Allgemeine Geschäftsbedingungen der Imeska GmbH für die Nutzung des über www.imeska.de und www.imeska.com angebotenen Vergleichsrechners.
1. Allgemeines/Kundenkreis
1.1 Bei der Nutzung des kostenfreien Tarifvergleichs des unter www. www.imeska.de und www.imeska.com angebotenen Vergleichsrechners kommt ein unentgeltlicher Nutzungsvertrag mit folgender Gesellschaft zustande:
Imeska GmbH
Geschäftsführer: Edgar Emmerich und Peter Emmerich
Ahornweg 114
63741 Aschaffenburg
Registernummer: HRB 5117
Registergericht: Amtsgericht Aschaffenburg
1.2 Vermittlungsverträge kommen zustande mit der Imeska GmbH. Die Imeska GmbH ist als Versicherungsmaklerin tätig. Versicherungsmakler ist, wer gewerbsmäßig für Kunden die Vermittlung oder den Abschluss von Versicherungsverträgen übernimmt, ohne von einem Versicherer oder von einem Versicherungsvertreter damit betraut zu sein (§ 59 Abs. 3 VVG). Die Imeska GmbH verfügt über eine Erlaubnis gemäß § 34 d Abs. 1 der Gewerbeordnung. Sie ist Mitglied der Industrie- und Handelskammer Aschaffenburg, Kerschensteinerstraße 9, 63741 Aschaffenburg, die auch Aufsichtsbehörde ist. Näheres hierzu ist dem Impressum zu entnehmen.
1.3 Für die Nutzung des Vergleichsrechners gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“ genannt) in der zum Zeitpunkt der Nutzung durch den Kunden jeweils gültigen Fassung.
1.4 Das Angebot des Vergleichsrechners richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer.
1.5 Für Zwecke dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), und ist ein "Unternehmer" eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs.1 BGB)
1.6 Widersprechende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Bestandteil des Vertrages, es sei denn, die Imeska Finanz- und Versicherungsmakler GmbH stimmt deren Geltung ausdrücklich zu.
2. Vertragsschluss und Eingabefehler
2.1 Der Vergleichsrechner ermöglicht drei verschiedenen Funktionalitäten bzw. Nutzungsarten: 1.) kostenfreie Tarifvergleiche, 2.) Anfragen der persönlichen Beratung durch einen unserer Versicherungsmakler, 3.) Beantragung einer gewünschten Versicherung vermittelt durch uns. Die Darstellung der verschiedenen Angebote im Vergleichsrechner stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot dar.
2.2 Der Vergleichsrechner ermöglicht es dem Kunden im Wege der generellen Marktuntersuchung auf Grundlage einer objektiven und ausgewogenen Marktbetrachtung, die Tarife einer hinreichenden Anzahl verschiedener Versicherer kostenfrei zu vergleichen. Grundlage dieser Berechnung sind die im Vergleichsrechner hinterlegten auf dem Markt angebotenen Standardtarife einer bestimmten Anzahl von Versicherern. Unberücksichtigt bleiben die Tarife von Direktversicherern, Internetversicherern und Versicherern, die nicht mit Versicherungsmaklern zusammenarbeiten. Im Übrigen werden die Tarife der meisten bundesweit tätigen Versicherer berücksichtigt, allerdings kann das Vergleichsportal nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufführen.
2.3 Der Vergleichsrechner ermittelt die Tarife der Versicherer nachfolgenden Auswahlkriterien und Gewichtungen für die Privathaftpflicht:
2.4 Um die Tarifberechnung zu starten, müssen Angaben zum abgefragten Bedarf des Kunden erfolgen. Unter der Überschrift „Bedarf“ finden sich Bedarfsfelder, in denen der Kunde ohne Personenbezug Angaben zu seinen familiären, beruflichen und finanziellen Verhältnissen macht, die der Ermittlung der objektiven Risikosituation dienen. Zum „Bedarf“ gehören auch die für den Versicherungstarif relevante Parameter (z. B. Selbstbeteiligung, gewünschte Deckungssumme etc.).
2.5 Diesen Eingaben entsprechend erscheint eine Ergebnisliste mit einer Rangordnung von Tarifen verschiedener namentlich benannter Versicherer, beginnend mit dem Tarif, der nach dem angegebenen Kundenbedarf der am besten geeignete ist. Die Ergebnisliste gibt die Anzahl der in Frage kommenden Tarife an. Eine individuelle Ermittlung des Versicherungsbedarfs oder eine individuelle Beratung findet nicht statt.
2.6 Über die kostenfreien Tarifvergleiche des Vergleichsrechners erhält der Kunde als potentieller Versicherungsnehmer lediglich Tipps, die darauf beschränkt sind, allgemeine Möglichkeiten zum Abschluss von Versicherungsverträgen namhaft zu machen. Der Kunde wird in zusammengefasster Weise über das von ihm gewählte Versicherungsprodukt informiert. Über diese Funktionalität bzw. Nutzungsart des Vergleichsrechners gibt der Kunde keine konkrete Willenserklärung zum Abschluss eines Vertrages ab. Es erfolgt mithin noch keine Versicherungsvermittlung.
2.7 Der Kunde kann über die Schaltfläche „Beratung gewünscht“ eine konkrete Beratung bei der Imeska GmbH anfragen. Dies erfordert die Hinterlegung seiner Kontaktdaten. Näheres hierzu ist den Hinweisen zum Datenschutz unter https://www.imeska.com/datenschutz-0-p11.html zu entnehmen. Nach Absendung der Online-Anfrage erhält der Kunde eine automatische Eingangsbestätigung per E-Mail an die von ihm beim Anmeldevorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese automatische Eingangsbestätigung stellt keinen Vertragsabschluss dar, sondern dokumentiert lediglich, dass die Anfrage des Kunden für eine persönliche Beratung eingegangen ist. Falls der Kunde in der Anmeldemaske einen Newsletter abonniert hat, erhält er eine weitere E-Mail mit der Aufforderung zur Freischaltung des Newsletter-Abonnements. Die Beratung erfolgt erst, nachdem sich die Imeska GmbH auf eine solche Anfrage beim Kunden gemeldet hat. Die Beratung erfolgt auf Grundlage der auf dem Markt angebotenen Versicherungsverträge, allerdings kann das Vergleichsportal nicht alle Versicherungsgesellschaften und nicht alle am Markt vorhandenen Versicherungstarife aufführen.
2.8 Der Kunde kann über den Vergleichsrechner auch eine Deckungsnote des Versicherers beantragen, die die Imeska GmbH vermittelt. Bevor der Kunde die Deckungsnote beantragen kann, muss er zunächst einen Vertrag mit der Imeska GmbH über die Versicherungsvermittlung abschließen. Gegenstand des Vermittlungsvertrages ist hierbei nur das Versicherungsprodukt, das Gegenstand der Anfrage des Kunden oder der in Anspruch genommenen Dienstleistungen (Vergleichsrechner). Die Vermittlung des Angebots des Kunden an den Versicherer erfolgt somit auf der Grundlage der über den kostenfreien Tarifrechner ermittelten Vergleichsangebote verschiedener Versicherer. Dies vereinbart der Kunde mit der Imeska GmbH, bevor der Versicherungsantrag an den Versicherer übermittelt wird. Entsprechende Hinweise hierzu sind im Vergleichsrechner hinterlegt.
2.9 Mit dem Deckungsnotenantrag gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Versicherungsvertrages über einen der in der Ergebnisliste genannten Standardtarife ab.
2.10 Den Deckungsnotenantrag kann der Kunde stellen, indem er in der Ergebnisliste des Vergleichsrechners zu einem Tarif den Vorgang "beantragen" durchläuft und diesen Vorgang nach Eingabe der abgefragten Angaben mit „jetzt verbindlich beantragen“ abschließt. Das hinterlegte Antragsformular ist ein Antrag des betreffenden Versicherers.
2.11 Imeska GmbH hat keinen Einfluss darauf, ob ein Versicherer das Angebot des Kunden annimmt. Dies obliegt allein den Versicherern selbst. Nimmt der Versicherer später das Angebot des Kunden ab, kommt der gewünschte Versicherungsvertrag ausschließlich direkt zwischen dem Kunden und dem Versicherer zustande. Imeska GmbH wird nicht Partei des Versicherungsvertrages.
2.12 Die Beantragung einer Deckungsnote über den Vergleichsrechner vollzieht sich in folgenden Schritten:
2.13 Der Kunde kann vor dem verbindlichen Absenden des Antrags durch Betätigen der in seinem Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Antragsvorgang abbrechen.
2.14 Nach Absendung des Antrags erhält der Kunde eine automatische Antragsbestätigung per E-Mail an die von ihm beim Antragsvorgang angegebene E-Mail-Adresse. Diese automatische Antragsbestätigung ist keine Annahme des Angebots, sondern dokumentiert lediglich, dass der Antrag des Kunden eingegangen ist und führt deren Einzelheiten (Antragsdaten) auf.
2.15 Imeska GmbH hat keinen Einfluss darauf, ob ein Versicherer das Angebot des Kunden annimmt. Die Annahme des Angebots steht im freien Ermessen des Versicherers. Der Versicherer kann das Angebot dadurch annehmen, dass er entweder gegenüber dem Kunden die Annahme in Textform (z. B. per Email, per Fax oder Brief) erklärt oder die Deckungszusage übermittelt. Nimmt der Versicherer später das Angebot des Kunden an, kommt der gewünschte Versicherungsvertrag ausschließlich direkt zwischen dem Kunden und dem Versicherer zustande. Imeska GmbH wird nicht Partei des Versicherungsvertrages.
3. Verarbeitung der eingegebenen Daten, einschließlich des Antragstextes
3.1 Die Daten eines Deckungsnotenantrags oder für eine gewünschte Beratung verarbeitet die Imeska GmbH zum Kunden. Weitere Hinweise hierzu sind den Hinweisen zum Datenschutz zu entnehmen.
3.2 Die AGB kann der Kunde jederzeit auch unter https://www.imeska.com/agb einsehen. Jeder registrierte Kunde kann sich unter seinem Nutzeraccount seine abgeschlossenen Versicherungsverträge anschauen: Hierfür muss der Kunde auf "Kundenlogin" klicken, seinen Benutzernamen und sein Passwort eingeben und die Option "Verträge einsehen" wählen.
4. Pflichten des Kunden
4.1 Der Kunde ist verpflichtet, alle Angaben vollständig und wahrheitsgemäß zu machen. Insbesondere hat er in den Antragsformularen der Versicherer die ihm bekannten Gefahrumstände zu benennen, soweit er vom Versicherer danach gefragt wird. Im Übrigen hat der Kunde die Hinweise der Versicherer in den hinterlegten Antragsformularen zu beachten.
4.2 Der Vergleichsrechner ist ein urheberrechtlich geschütztes Werk. Alle Rechte für den Vergleichsrechner liegen bei der Softfair GmbH, Albert-Einstein-Ring 15, 22761 Hamburg. Kunden ist es untersagt, ohne die ausdrückliche schriftliche Zustimmung dieser Rechtsinhaberin den Vergleichsrechner für eigene gewerbliche Zwecke zu nutzen, diesen zu missbrauchen oder zu manipulieren sowie zu bearbeiten, verwerten, veröffentlichen, vervielfältigen oder öffentlich zugänglich zu machen.
5. Richtigkeit der Informationen
5.1 Die über den Vergleichsrechner verfügbaren Informationen wurden sorgfältig zusammengestellt und werden regelmäßig aktualisiert und gepflegt. Gleichwohl übernimmt die Imeska GmbH keine Gewähr dafür, dass die verfügbaren Informationen zu jedem Zeitpunkt richtig und aktuell sind.
5.2. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen der Imeska GmbH umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung. Bindend sind die Tarifbedingungen der Versicherung sowie der Wortlaut des Versicherungsscheines. Der Kunde ist dazu verpflichtet, den genauen Inhalt des Antrags, die zugehörigen Informationen und nach Abschluss die Angaben des Versicherungsscheins zu prüfen und mögliche Abweichungen umgehend zu melden.
5.3 Unbeschadet des vorstehenden Gewährleistungsausschusses haftet die Imeska GmbH dafür, dass die über die Vergleichsrechner verfügbaren Informationen mit der bei einer Erstellung von Software üblichen Sorgfalt ausgewählt, gepflegt und aktualisiert werden.
6. Haftung
6.1 Die Haftung der Imeska GmbH für Fehler bei Auswahl und Abschluss geeigneter Versicherungen und hinreichender Deckung wird auf vorhersehbare Schäden und für Fälle leichter Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen auf die doppelte Deckungssumme der gesetzlichen Mindestversicherung (seit 15.01.2018: 1,276 Mio. Euro für jeden Versicherungsfall und 1,919 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres) beschränkt; also 2,552 Mio. Euro für jeden Versicherungsfall und 3,838 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres). Die Imeska GmbH ist entsprechend haftpflichtversichert. Soweit im Einzelfall das Risiko eines höheren Schadens besteht, hat der Kunde die Möglichkeit, den Haftpflichtversicherungsschutz der Imeska GmbH auf eigene Kosten auf eine Versicherungssumme zu erhöhen, die das übernommene Risiko abdeckt. Die Imeska GmbH gibt hierzu eine Empfehlung ab.
6.2. Die Haftung der Imeska GmbH für Fehler bei der (laufenden) Beratung des Kunden wird auf vorhersehbare Schäden und für Fälle normaler oder leichter Fahrlässigkeit auf die Deckungssumme der gesetzlichen Mindestversicherung seit 15.01.2018:1,276 Mio. Euro für jeden Versicherungsfall und 1,919 Mio. Euro für alle Versicherungsfälle eines Jahres) begrenzt. Die Imeska GmbH hält bis zu dieser Summe eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung vor. Soweit im Einzelfall das Risiko eines höheren Schadens besteht, hat der Kunde die Möglichkeit, den Haftpflichtversicherungsschutz der Imeska GmbH auf eigene Kosten auf eine Versicherungssumme zu erhöhen, die das übernommene Risiko abdeckt. Die Imeska GmbH gibt hierzu eine Empfehlung ab.
6.3. Wird der Maklervertrag beendet, verjähren Ansprüche spätestens nach fünf Jahren. Die Frist beginnt zum Schluss des Jahres, in dem der Maklervertrag beendet wurde.
6.4. Die in 6.1. und 6.2. geregelten Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für sonstige Schäden wegen grob fahrlässiger oder vorsätzlicher Pflichtverletzung.
7. Vertragssprache
Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.
8. Datenschutz
Zum Thema Datenschutz wird auf die aktuelle Datenschutzerklärung der Imeska– GmbH unter https://www.imeska.com/datenschutz-0-p11.html verwiesen
9. Übermittlung von besonders schützenswerten Daten
Besonders schützenswerte Daten (personenbezogener Daten, aus denen die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie genetischen Daten, biometrischen Daten zur eindeutigen Identifizierung einer natürlichen Person und Gesundheitsdaten oder Daten zum Sexualleben oder der sexuellen Orientierung einer natürlichen Person) dürfen nicht durch den Kunden via E-Mail an die Imeska GmbH übermittelt werden. Für Daten dieser Kategorien stehen Alternativkanäle wie der Postweg oder die Versandmöglichkeit via Fax zur Verfügung.
10. Hinweis zur Streitbeilegung gemäß Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
10.1. Bei Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit der Versicherungsmaklertätigkeit von der Imeska GmbH gegenüber einem Verbraucher im Rahmen eines Vertragsabschlusses stehen, besteht auf Antrag grundsätzlich die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitschlichtung für sämtliche Private Kranken- und Pflegeversicherungen bei dem Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung und für alle anderen von ihr vermittelten Versicherungen und Finanzdienstleistungen bei dem Versicherungsombudsmann e.V.
10.2. Der Hinweis auf den Ombudsmann der Private Kranken- und Pflegeversicherung erfolgt an dieser Stelle rein vorsorglich
10.3. Bei allen anderen Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit unserer Tätigkeit gegenüber einem Verbraucher stehen, weisen wir darauf hin, dass wir weder bereit noch verpflichtet sind, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Anschriften der außergerichtlichen Streitschlichtungsstellen:
Versicherungsombudsmann e. V.
Postfach 080632
10006 Berlin
Telefon: 030 / 2060 58-0
E-Mail: beschwerde@versicherungsombudsmann.de
Internet: www.versicherungsombudsmann.de
OMBUDSMANN Private Kranken- und Pflegeversicherung
Postfach 060222
10052 Berlin
Telefon: 0800 / 2550 444 (kostenfrei aus deutschen Telefonnetzen)
Telefax: 030 / 2045 8931
E-Mail: ombudsmann@pkv-ombudsmann.de
Internet: www.pkv-ombudsmann.de
11. Schlussbestimmungen und Gerichtsstand
11.1 Die mit der Imeska GmbH geschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Wenn der Kunden sein Angebot als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
11.2 Wenn der Kunde Kaufmann ist und seinen Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland hat, ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz der Imeska GmbH. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.
11.3 Sollte eine Bestimmung der nach Maßgabe dieser AGB abgeschlossenen Verträge unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit und Durchführbarkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.